Bericht von HRW über Verletzungen des Kriegsrechtes

Februar 2009

Human Rights Watch berichtet darüber, dass die LTTE Zivilisten daran gehindert haben, aus der Konfliktzone zu fliehen und Zivilisten als Menschliche Schutzschilde benutzt hat. Die Sri Lankische Armee hat “Sicherheitszonen” beschossen und Krankenhäuser.
Den vollständigen Bericht hier herunterladen: War on displaced

Satelitenbilder deuten auf Kriegsverbrechen

Mai 2009

Amnesty International USA und Human Rights Watch haben eine Auswertung von Satelitenbildern in Auftrag gegeben, die Artilleriestellungen , den Beschuß in der “No Fire – Zone” zwischen dem 6. und 10. Mai 2009 und 1346 Einzelgräber darstellen.

DER BERICHT FÜR DEN US KONGRESS

25.10.2009

Bericht des Außenministeriums der Vereinigten Staaten zu Kriegsverbrechen in Sri Lanka

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten veröffentlichte am 22. Oktober 2009 einen Bericht über die Geschehnisse in den letzten Monaten des bewaffneten Konflikts zwischen der Regierung von Sri Lanka und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die für einen unabhängigen tamilischen Staat im Norden und Osten des Landes kämpften. Dieser Konflikt hat mit Unterbrechungen fast 26 Jahre gedauert. Der Bericht konzentriert sich jedoch auf die letzte Phase von Januar 2009, als die Kämpfe intensiver wurden, bis Ende Mai, als die Regierungstruppen die LTTE besiegen konnten. Die meisten Informationen stammen von Augenzeugen, die sich während der Kämpfe in den „No-Fire-Zones“ aufgehalten haben. Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Der Bericht spricht vor allen Dingen folgende Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen an:

• -Kinder in bewaffneten Konflikten – Bei mehreren Gelegenheiten soll die LTTE im der Zeit von Januar bis Mai 2009 Jungen und Mädchen, von denen einige nicht älter als 12 Jahre waren, gezwungen haben, sich den LTTE – Kadern anzuschließen
• -Zivilpersonen und zivile Objekte – Zweimal hat die Regierung von Sri Lanka angekündigt, einen 48-stündigen Waffenstillstand zu beachten. Das Ziel dieses Waffenstillstands war es,den Zivilpersonen die Möglichkeit zu geben sich in Gebiete zu begeben, wo sie keinem Granatenbeschuss ausgesetzt waren. Es gibt jedoch Berichte, die besagen, dass die srilankische Regierung schon vor Ende des zweiten Waffenstillstandes wieder mit dem Granatenbeschuss begonnen habe. Andererseits wird auch berichtet, dass die LTTE die ertriebenen an der Flucht gehindert und sie als menschliche Schutzschilde missbraucht hat.
• -Ungesetzliche Tötungen von Gefangenen und Kämpfern, die sich ergeben wollten. In den letzten Tagen der Kämpfe sollen die wichtigsten Führer der LTTE internationale Vertreter kontaktiert haben, um über eine Kapitulation zu verhandeln. Aber sie sollen getötet worden sein, selbst nachdem eine Kapitulationsvereinbarung mit der srilankischen Regierung erreicht worden war.
• -„Verschwindenlassen“ – Regierungstruppen und mit der Regierung verbündete paramilitärische Gruppen sollen tamilische Zivilpersonen entführt und in einigen Fällen getötet haben, besonders Kinder und junge Männer. Diese Personen wurden an geheime Orte gebracht, die Verwandten erhielten keinerlei Informationen. Kontrollpunkte und Lager für die Vertriebenen waren besonders gefährlich, da die starke militärische Präsenz internationale Organisationen daran hinderte, den Schutz der Vertriebenen sicherzustellen und vertrauliche Gespräche mit den Vertriebenen zu führen.
• -Humanitäre Bedingungen – Es gab Lebensmittelknappheit und Unterernährung, vor allen Dingen bei den jungen und älteren Vertriebenen. Die Regierung versprach, ausreichende Vorräte an Lebensmitteln und Medikamenten zur Verfügung zu stellen. Die meisten Berichte weisen jedoch darauf hin, dass in den Lagern und in den „No-Fire-Zones“ Lebensmittel, Medikamente und sauberes Wasser nur unzureichend zur Verfügung standen

Den vollständigen Bericht herunterladen: Report to Congress

11. August 2010

2. Bericht an den US Kongress

Im 2. Bericht an den US Kongress wird über die Effektivität der Untersuchung der srilankischen Regierung berichtet, die vermuteten Kriegsverbrechen aufzuklären. Die nach dem ersten Bericht an den US Kongress eingerichtete Kommission “Wichtiger Persönlichkeiten” hat keine Ergebnisse geliefert. Bei der 2. eingerichteten Kommission “Commission on Lessons Learnt and Reconciliation” (LLRC) bestehen erhebliche Zweifel an einer effektiven Arbeitsweise.

Bericht der UNIVERSITY TEACHERS FOR HUMAN RIGHTS (JAFFNA)

13. Dezember 2009

In dem Spezial – Bericht Nr 34 berichten Augenzeugen aus der letzten Phase des Bürgerkrieges von September 2008 bis Mai 2009.
Bericht hiespeakr herunterladen: Let Them Speak: Truth about Sri Lankas´s Victims of War

 

DIE VORWÜRFE SARATH FONSEKAS

13. Dezember 2009

In einem Interview mit „The Sunday Leader“ erklärt Sarath Fonseka , der Präsidentschaftskandidat der Opposition, dass Angehörige der Regierungstruppen in den letzten Tagen des Bürgerkrieges LTTE – Führer, die sich ergeben wollten, auf Anordnung von Defence Secretary Gothabaya Rajapaksa erschossen hätten. Gothabaya Rajapaksa, ein Bruder des Präsidenten, habe die Anweisung gegeben, keine Gefangenen zu machen. Philip Alston, der UN Special Rapporteur on extrajudicial, summary and arbitrary executions, hat die srilankische Regierung in einem Brief aufgefordert, die Umstände des Todes von drei führenden LTTE – Vertretern (Nadeshan, Pulidevan,Ramesh) in der Nacht vom 17 zum 18. Mai 2009 zu erläutern

SCHOCKIERENDES VIDEO

8.1.2010

Schockierendes Video durch UN bestätigt

Im August wurde ein schockierendes Video von der Gruppe Journalists for Democracy in Sri Lanka veröffentlicht, die außergerichtliche Hinrichtungen in der letzten Phase des Krieges zwischen der Sri Lankischen Armee und der LTTE zeigt. Das Video zeigt uniformierte Soldaten, die einem nackten Mann in den Kopf schießen. Auf dem Video sind acht Tote zu sehen. Nach Angaben der Gruppe wurde das Video im Januar 2009 gedreht, als der internationalen Presse der Zugang zur Kampfzone verboten war.

UN bestätigt Autentizität

Die Sri Lankische Regierung hatte dieses Video als Fälschung bezeichent.

Am 8.1.2020 eine unabhängige Untersuchungskommission der UN hat die Authentizität des Videos bestätigt. Die UN ruft zu einer unabhängigen Untersuchung der vermuteten Kriegsverbrechen und anderer Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts auf.

Die Sri Lankische Regierung hat kritisiert, daß die Ergebnisse veröffentlicht wurden, ohne daß sie zuvor Gelegenheit gehabt hätte, dazu Stellung zu nehmen.

EHEMALIGES MITGLIED DER TMVP REKRUTIERT ERNEUT KINDER

5. 2. 2010

Zwei Monate nach seinem Besuch in Sri Lanka wurde der Bericht von Patrick Cammaert, dem UN – Sondergesandten für Kinder in bewaffneten Konflikten, einem Unterausschuss des UN – Sicherheitsrates vorgestellt. Der Bericht weist darauf hin, dass Kinder erneut von einem Befehlshaber namens Iniya Barrathi rekrutiert worden seien. Iniya Barrathi gehört zu der Gruppe, die sich unter der Führung von Karuna von der TMVP abgespalten hatte. (vollständiger Bericht hier anklicken) (Daily Mirror)

Bericht der international crisis group

17. 5. 2010

War Crime in Sri Lanka Asia Report No 191

Interaktiver Kalender der International Crisis Group zu den Geschehnissen in der Endphase des Krieges in Sri Lanka

Die Regierungstruppen

A: Angriffe auf humanitäre Organisationen

Die Crisis Group berichtet über Artilleriebeschuß auf die Verteilstation für Lebensmittel und die UN Mitarbeiter in der ersten “No-Fire Zone”.

Das (SFHQ-Vanni) stand unter dem Kommando von Major General Jagath Jayasuriya, der an Generalleutnant Fonseka berichtete, der wiederum war Verteidigungsstaatssekretär Gotabaya Rajapaksa und dieser dem Präsidenten Mahinda Rajapaksa, dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte, verantwortlich. Der Regierungssprecher Brigardier Udaya Nanayakkara wird zitiert mit:“ Wir werden nicht in diesen Bereich schießen“ weiterlesen:  Rundbrief 6 2010

 

B. Angriffe auf Krankenhäuser

Puthukkudiyiruppu (PTK) Krankenhaus

Das PTK Krankenhaus wurde von der Regierung betrieben und berichtete dem Gesundheitsministerium.

Als die UN und die lokalen Behörden nach PTK zurückkehrten, erreichten sie Zusicherungen, dass das Krankenhaus geschützt werde, obwohl die Sicherheitskräfte die Ärzte der Regierung aufgefordert hatten, das Krankenhaus zu verlassen.

Nach dem 26. Januar wurde PTK von Artillerie und Mehrfachraketenwerfern (MBRL) beschossen, vorwiegend vom Süden und Osten aus. Einige Geschosse schlugen ca. 200 m vom Krankenhaus entfernt auf. Die UN Mitarbeiter teilten ihre Position und die der Einschläge der Regierung und dem Militär mit. Die LTTE feuerte auch sporadisch Geschosse aus Stellungen nahe des Krankenhauses, aber nicht mit schweren Waffen und nicht vom Krankenhausgelände selbst aus. Am 26. Januar berichtete die UN, dass man Informationen über Geschosse in die NFZ erhalten habe, die offenbar von einer LTTE Position nahe PTK herrührten, aber Zeugen vor Ort haben den Vorfall nicht bestätigt. weiterlesen:  Rundbrief 6 2010

Ponnambalam Memorial Hospital (PMH)

Das PMH war ein privates Krankenhaus an der Iranaipalai Road, die von PTK Junction zur Küstenstadt Putumattalan führt. Obwohl es von LTTE Unterstützern aus dem Ausland finanziert wurde, wurden dort sowohl Zivilisten als auch Kader behandelt. Außerhalb des Krankenhauses waren ein Schild mit dem Namen des Krankenhauses und ein rotes Kreuz auf weißem Grund angebracht.

Am 6. Februar bombardierte die srilankische Luftwaffe das Krankenhaus. Das Bombardement beschädigte die Rückseite des Hauptgebäudes schwer und vernichtete einen Anbau auf der gegenüberliegenden Straßenseite, in dem Patienten untergebracht waren. Große Baumaschinen wurden benutzt, um den Bauschutt zu beseitigen. Das Gelände wurde später am Tag nochmals bombardiert. Mehr als 75 Patienten wurden getötet. weiterlesen: Rundbrief 6 2010

Putumattalan Krankenhaus

Nach der Evakuierung des PTK Krankenhauses am 4. Februar, errichteten das medizinische Personal der Regierung und das IKRK ein Behelfskrankenhaus in den Gebäuden der Putumattalam Schule ein, die aus einem Gebäude mit vier Klassenzimmern und zwei temporären Zelten bestand. Die nationalen UN Mitarbeiter und Angehörigen, die noch in Vanni waren, ließen sich in der Nähe der Schule mit ihren UN Fahrzeugen und einer UN Flagge nieder. Beide Organisationen teilten der Regierung und dem Militär ihre Position durch GPS Koordinaten mit. Das Krankenhaus hatte eine Flagge mit rotem Kreuz auf weißem Grund. Tausende Flüchtlinge sammelten sich in der Umgebung, um Sicherheit von der UN und dem Roten Kreuz zu erhalten.

Vom 19. April an, als die Sicherheitskräfte sich anschickten, die Lagune zu überqueren und in die NZF einzudringen, gab es intensiven Beschuss zwischen dem Gebiet von Putumattalan und Amparanpokkani mit einer großen Anzahl ziviler Opfer. Am Morgen des 20. April wurde das Krankenhaus beschossen und schwer beschädigt. Sicherheitskräfte und die LTTE kämpften vor dem Krankenhaus. Viele tote und sterbende Zivilisten wurden im oder in der Nähe des Krankenhauses zurückgelassen, als die Sicherheitskräfte die LTTE zurückschlugen und die NFZ praktisch teilten. weiterlesen: Rundbrief 6 2010

Mullivaykkal Hospitals

Einige der tödlichsten Beschießungen von Krankenhäusern ereigneten sich in den letzten vier Wochen des bewaffneten Konflikts. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Bedingungen in den verbliebenen NFZs weiter verschlimmert. Zwei Behelfskrankenhäuser wurden in Mullivaykkal errichtet. Das erste wurde Ende Februar in der Mullivaykkal Secondary School eingerichtet, das mit dem Krankenhaus in Putumattalan zusammenarbeitete. Das zweite wurde in einer anderen Schule weiter im Osten eingerichtet, nachdem das erste unter intensiven Beschuss geraten war.

Die Sicherheitskräfte beschossen das erste Mullivaykkal Krankenhaus am 30. April und dann ein zweites Mal noch stärker am 2. Mai. Ein Zeuge sah ein UAV (Unmanned Arial Vehicle) über dem Bereich beim letzteren Angriff. Viele Zivilisten wurden getötet oder verletzt. Das medizinische Personal versuchte so viele Vorräte und so viele Verletzte wie möglich ins zweite Krankenhaus zu bringen. Am 11. Mai beschossen die Sicherheitskräfte das ganze Gebiet von Mullivaykkal. Am 12. Mai, nachdem viele Verletzte ins zweite Krankenhaus gebracht worden waren, beschossen es die Sicherheitskräfte. Etliche Zivilisten und Angehörige des medizinischen Personals wurden getötet und verletzt. Vom Abend des 12. Mai an bis zum Ende der Kämpfe war das Krankenhaus praktisch lahm gelegt. weiterlesen: Rundbrief 6 2010

C. Angriffe auf Zivilisten

Erste „No Fire Zone“ (NFZ)

Zu dem Zeitpunkt, als die erste NFZ am 21. Januar offiziell erklärt wurde, hatte die Regierung aus verschiedenen Quellen Informationen, dass sich insgesamt wahrscheinlich über 300.000 Zivilpersonen in der Vanni Region aufhielten.

Am 31. Januar erklärte das Verteidigungsministerium in einem Bulletin, „ …die wahre Anzahl würde zwischen 75.000 und 100.000 Menschen schwanken.” Dann wurden Beschlüsse aufgrund dieser falschen Anzahl für die Lieferung von Lebensmitteln und medizinischem Material getroffen, mit der Folge von Unterversorgung. Während die Regierung die hohe Anzahl der Bevölkerung bestritt, fuhr sie fort, vielfache zivile Ziele in der ersten NFZ zu beschießen. weiterlesen: Rundbrief 6 2010

Zweite „No Fire Zone (NFZ)

Die Situation in der zweiten NFZ verlief ähnlich, aber die Konsequenzen waren bedeutend ernsthafter, da durch den Vormarsch der Sicherheitskräfte die LTTE und die Zivilbevölkerung auf einem sehr viel kleineren Gebiet zusammengedrängt wurde – nur 14 km², wobei die meisten Zivilpersonen sich in einem Streifen in der Größe des Central Parks in Manhattan aufhielten.

Trotz der Hinweise von Menschen vor Ort, dass 81.000 Familien bzw. 330.000 Zivilpersonen sich in dem verbleibenden Gebiet aufhielten, gab die Regierung bis Anfang April die Bevölkerungszahl weiterhin mit 70.000 an . Dies führte zu einer Unterversorgung mit Medikamenten (insbesondere Narkosemittel, Antibiotika, schmerzstillende Mittel und IV fluids (intravenous fluids)) und mit Lebensmitteln, so dass mindestens dreizehn Menschen an Entkräftigung starben. Augenzeugen in der zweiten NFZ bestätigten diese Bedingungen und berichteten von dutzenden Fällen, wo Menschen durch Beschuss, fehlende medizinische Versorgung und Unterversorgung mit Lebensmitteln starben bzw. Leiden zu ertragen hatten weiterlesen: Rundbrief 6 2010

Die letzte „No Fire Zone“

Die letzte NFZ, die die Regierung am 8. Mai erklärte, war nur einige Quadratkilometer groß. In ihr befanden sich annäherend 100.000 Zivilisten und LTTE Kader. In den nächsten zehn Tagen kam es zu den heftigsten Kämpfen des gesamten Konfliktes. Die Sicherheitskräfte schossen von Westen her über die Lagune, aus der Luft und vom Meer.

Am 14. Mai erklärte das IKRK, dass es aufgrund der andauernden heftigen Kämpfe an drei aufeinander folgenden Tagen nicht möglich war, Verwundete zu evakuieren

Diejenigen, die diese Kämpfe lebend überstanden und sich nach der Einnahme dieses Gebiets durch die Sicherheitskräfte wieder heraus trauten, sahen Hunderte, vielleicht Tausende von verwundeten und toten Zivilisten – Frauen, Kinder, ältere Menschen, Männer. weiterlesen: Rundbrief 6 2010

Die LTTE

Am oder um den 4. Februar versuchten Hunderte von Zivilisten nahe der A 35 Road bei Udayaarkadda in der ersten NFZ die Frontlinie Richtung Westen zu überqueren. Eine Gruppe von LTTE Kadern stellte sich ihnen in den Weg und forderte sie auf, zurückzugehen. Als sie weitergingen, schossen sie in die Luft. Als sie immer noch nicht stehen blieben, schossen sie in den Boden. Über zehn Zivilisten wurden verletzt und ein Mensch wurde getötet. Daraufhin zerstreute sich die Menschenmenge unverzüglich.

In einer Nacht im März versuchte eine Gruppe von Männern, Frauen und Kindern die Lagune in der Nähe des Krankenhauses und des UN Geländes in Putumattalan zu überqueren. LTTE Kaders kamen von Süden und schossen mit Gewehren auf sie. Fünf oder sechs Leute wurden getötet, weitere sechs wurden schwer verletzt, so dass sie später starben. Mehr als 50 Menschen wurden verwundet.

An einem anderen Abend Ende Februar oder März versuchten einige Zivilisten aus der zweiten NFZ Richtung Norden nach Chatai zu flüchten. Die LTTE eröffneten das Feuer auf sie und töteten ungefähr siebzehn Männer, Frauen und Kinder. Eine Gruppe brachte die Leichen später zum Strand und zeigte sie den IKRK Mitarbeitern, die mit einem Boot gekommen waren, um Verwundete aus dem Putumattalan Krankenhaus zu evakuieren.

Etwa in der dritten Märzwoche rannte eine Familie mit einem zweijährigen und einem zwölfjährigen Mädchen zur Lagune. LTTE Kader kamen vom Süden und schossen dem zwölfjährigen Mädchen ins Bein. Als ein LTTE Mitglied auf diesen Vorfall von einem Zeugen angesprochen wurde, sagte er: „Wir haben den Auftrag. Wenn Leute versuchen zu fliehen, können wir schießen….Wenn ich auf das Mädchen schieße, werden sie die Fluchtversuche aufgeben. Wenn wir den Vater töte, werden sie immer wieder versuchen zu fliehen.“

Ende März versuchten Hunderte von Menschen, die sich nördlich vom Putumattalan Krankenhaus und dem UN Gelände aufhielten, Richtung Westen über die Lagune zu fliehen. Die LTTE umzingelten sie und trennte die Männer von den Frauen und Kindern. Einige, die nicht verheiratet waren, wurden zwangsweise als Kader rekrutiert, darunter Kinder, die vermutlich erst 14 Jahre alt waren. Die verbleibenden Männer wurden zum Bau von Unterständen für die LTTE abgeführt, während die restlichen Frauen und Kinder weitergehen durften. Die Familien protestierten, aber die LTTE schlugen sie mit Stöcken und PVC Rohren.

Am 18. März kam es an der Katholischen Kirche in Valayanmadam zu einem weiteren Fall von zwangsweiser Rekrutierung von Jugendlichen, von denen einige erst 14 Jahre alt waren. Die LTTE brachten Hunderte von ihnen in Training Camps nach Mullivaikal. Die protestierenden Eltern wurden wiederum mit Stöcken und PVC Rohren geschlagen. weiterlesen: Rundbrief 6 2010

War Crime in Sri Lanka Asia Report No 191

DIE AMNESTY – POSITION

Amnesty International hat Überlebende des bewaffneten Konflikts interviewt, die berichten, dass beide Seiten, die srilankische Armee und die LTTE Kriegsverbrechen begangen haben. Wenn diese Berichte bestätigt werden, stellen sie Verletzungen internationalen humanitären Völkerrechts dar.

• Die LTTE benutzte Zivilisten als menschliche Schutzschilde und hat sie daran gehindert, die Konfliktzone zu verlassen und sie damit dem Beschuß ausgesetzt. Sie hat Artillerie und Mörserstellungen in die Nähe dicht besiedelter Gebiete positioniert, gewaltsam Kindersoldaten rekrutiert und eingesetzt und Zivilisten beschossen die flüchten wollten.
• Das SL Militär hat mit Artillerie in dichtbesiedelte Gebiete mit Flüchtlingen geschossen, einschließlich „No-Fire Zonen“ und Sicherheitszonen wo gezielt Zivilisten dem Beschuß ausgesetzt waren. Die SL Armee hat mit Artillerie medizinische Einrichtungen beschossen und medizinisches Personal und Patienten getötet.

AI hat ebenso glaubwürdige Berichte erhalten die behaupten, daß die SL Armee LTTE Verdächtige entführt und gefoltert haben. Darüber hinaus gibt es die Beschuldigung, daß

• die Regierung absichtlich der internationalen Gemeinschaft geringere Schätzungen der Anzahl der Zivilisten mitgeteilt hat, die in der Konfliktzonen eingeschlossen waren, als sie tatsächlich vorliegen hatte, was zur Folge hatte, dass eine erhebliche Mindermenge an Hilfsgütern die „No-Fire“ Zone erreicht hat, als es notwendig gewesen wäre.
• Die Regierungskräfte haben Hilfslieferungen des Roten Kreuzes in die Konfliktzone verhindert.

Das Ausmaß der Verletzungen in der letzten Phase des bewaffneten Konflikts bleibt jedoch unbekannt, da die Regierung mit Beginn des Jahres 2008 scharf gegen eine unabhängige Berichterstattung über den bewaffneten Konflikt vorgegangen ist. Indem sie sowohl UN -Behörden, humanitären Hilfsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen und anderen NGOs als auch internationalen Journalisten den Zugang zur Konfliktzone verweigerte, machte die Regierung eine internationale Überprüfung und dringend notwendige humanitäre Hilfe für die Zivilpersonen unmöglich. Die Erklärung der Regierung, dass etwa 3.000 – 5.000 Zivilpersonen in der letzten Phase des bewaffneten Konflikts getötet wurden, halten viele für weit untertrieben. UN – Schätzungen, die auf täglichen Zählungen bis April 2009 basieren, gehen von etwa 7.000 getöteten Zivilpersonen aus. Einige Mitarbeiter von Hilfsorganisationen schätzen, dass danach täglich bis zu 1.000 Zivilpersonen ums Leben gekommen sein könnten. Inoffizielle Schätzungen von UN – Mitarbeitern, die während der letzten Phase des Konflikts in Sri Lanka waren, besagen, dass mehr als 20.000 Menschen (möglicherweise bis zu 40.000) zwischen Januar und Mai 2009 ums Leben gekommen sein könnten. Fast 300.000 Menschen wurden vertrieben. Es ist beunruhigend, dass das UN Sekretariat keine Informationen, die es während des bewaffneten Konflikts bezüglich des Ausmaßes der Verletzungen gesammelt hat, veröffentlicht.

Die lange Geschichte von Straflosigkeit in Sri Lanka bedeutet, dass es für die Opfer keine Hoffnung auf Gerechtigkeit, Wahrheit und Entschädigungen ohne internationales Handeln geben wird. Straflosigkeit bedeutet:

• für die Opfer von Folter eine Barriere bei der Aufarbeitung der traumatischen Erfahrung und erhöhte Reaktivierungsgefahr des Traums.
• für Angehörige von Verschwundenen, dass eine Trauerarbeit nicht stattfindet. Die Verschwunden sind weder tot noch lebendig, dieser Konflikt hat meist psychotische Wirkungen auf die Angehörigen.
• für die Gesellschaft, dass Werte und Disziplin unterhöhlt werden und schließlich sogar relativ stabile Demokratien gefährdet werden.
• für die Staatengemeinschaft, dass bestätigte Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, den Weltfrieden beeinträchtigen könnten.

„Straflosigkeit ist weiterhin die Hauptursache für die Aufrechterhaltung und Ermunterung von Menschenrechtsverletzungen“.

In den Wochen vor und nach dem Ende des bewaffneten Konflikts hat der UN Generalsekretär wiederholt Forderungen nach Verantwortlichkeit erhoben, am 23. Mai 2009, unterstrich UN Generalsekretär Ban Ki – Moon in einer gemeinsamen Erklärung mit Präsident Rajapaksa „die Bedeutung eines Verfahrens für Verantwortlichkeit, in dem Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Menschenrechtsverletzungen angesprochen würden“. Und der Präsident versprach dem UN Generalsekretär, dass „die Regierung Maßnahmen ergreifen werde, um diesbezügliche Missstände anzusprechen.“

Fast ein Jahr später hat die srilankische Regierung keine bedeutsamen Schritte unternommen, um diese gegenüber der UN gemachten Versprechen in die Tat umzusetzen. Die UN Hochkommissarin für Menschenrechte hat besonders klare Erklärungen abgegeben, die die Notwendigkeit für Verantwortlichkeit betonte. Am 26. Mai hat sie eine „unabhängige und glaubwürdige internationale Untersuchung der jüngsten Ereignisse gefordert, um die Häufigkeit, die Art und das Ausmaß der Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts wie auch die besonderen Verantwortlichkeiten festzustellen.“ Die Bemühungen von hohen UN – Beamten und einer Reihe von Regierungen, die besorgt waren wegen der angeblich schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts während des bewaffneten Konflikts, wurden jedoch am 27. Mai untergraben, als der UN Menschenrechtsrat eine Resolution zu Sri Lanka annahm, die die Forderungen der UN Hochkommissarin für Menschenrechte und von NGOs nach einer internationalen Untersuchung ignorierte. Stattdessen hat der Menschenrechtsrat es vorgezogen, „die Bemühungen der Regierung, die Sicherheit aller Srilanker sicherzustellen und dem Land einen andauernden Frieden zu bescheren, zu begrüßen.“

Seit dem Ende des bewaffneten Konflikts hat der UN Sicherheitsrat es versäumt, Fragen der Verantwortlichkeit bezüglich Sri Lanka auch nur formell zu diskutieren. Das bedeutet, dass im Augenblick keine Aussicht einer Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof besteht. Es gibt auch keine Überlegungen von Seiten des Sicherheitsrates, auf andere Möglichkeiten internationaler Strafverfolgung zurückzugreifen

Am 22. Juni hat der UN Generalsekretär ein Gremium von Experten berufen, das ihn in Fragen der Verantwortlichkeit bezüglich Sri Lanka beraten soll. Amnesty International ist enttäuscht darüber, dass dieses Gremium nur dazu dient, „den Generalsekretär zu beraten bezüglich der Standards, Maßstäbe und Parameter, die auf internationaler Erfahrung basieren, durch die sich jedes Verfahren zur Verantwortlichkeit leiten lassen muss.“ Dieses Gremium hat kein Mandat, den Sachverhalt zu erforschen und alle verfügbaren Informationen bezüglich Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die während des bewaffneten Konflikts begangen wurden, zu sammeln. Es kann auch nicht feststellen, dass ein Beweis des ersten Anscheins für die Begehung von Kriegsverbrechen oder anderer Verletzungen des humanitären Völkerrechts besteht. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass die Empfehlungen des Gremiums an den UN Generalsekretär veröffentlicht werden. Dennoch hat die srilankische Regierung in einer Reaktion auf die Ankündigung des Generalsekretärs die Entscheidung verurteilt. Die Bewegung der blockfreien Staaten hat einen Brief an den Generalsekretär geschickt, in dem der Schritt als „Einmischung in die Souveränität Sri Lankas“ kritisiert wird.

AMNESTY INTERNATIONAL RUFT DAHER ZUM JAHRESTAG DES BÜRGERKRIEGSENDES ZUR KAMPAGNE „MAKE INTERNATIONAL JUSTICE REAL IN SRI LANKA“ AUF:

• Die UN darf nicht länger Kriegsverbrechen und andere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts , die sowohl von der srilankischen Regierung als auch von der LTTE begangen wurden, ignorieren.

zehntausende Zivilisten starben in den letzten Tagen des Bürgerkrieges

27.04.2011

UN Bericht der Beraterkommission des UN Generalsekretärs

Der UN – Bericht zu Kriegsverbrechen in Sri Lanka in der letzten Phase des bewaffneten Konflikts unterstreicht die Notwendigkeit einer internationalen Untersuchung

Die Amnesty Position

“Die Arbeit der Expertengruppe zu Fragen der Verantwortlichkeit in Sri Lanka sollte der Anfang und nicht das Ende eines Verantwortlichkeitsprozesses für Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts sein“, sagte Sam Zarifi.

Jahrzehntelang hat die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam oder Tamil Tigers) systematisch die Zivilbevölkerung angegriffen, Selbstmordattentate auf Busse und Bahnhöfe durchgeführt, Politiker und Kritiker ermordet und Kindersoldaten rekrutiert.

Die srilankischen Regierungstruppen und die mit ihnen verbündeten bewaffneten Gruppen haben extralegale Hinrichtungen durchgeführt, Menschen verschwinden lassen und Personen, die der Verbindung mit der LTTE verdächtigt wurden, gefoltert, und dies in völliger Straflosigkeit. “Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen ist während des gesamten bewaffneten Konflikts die Regel gewesen. Nur wenn man die Wahrheit aufdeckt und Gerechtigkeit herbeiführt, kann eine neue Seite in der Geschichte des Landes aufgeschlagen und das öffentliche Vertrauen wiederhergestellt werden“, sagte Sam Zarifi.

UN Bericht des Beratergremiums zu Kriegsverbrechen in Sri Lanka